Der Flüchtlingsschutz ist global in der Krise, denn der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention – das Non-refoulement-(Nichtzurückweisungs-)Gebot – wird weltweit missachtet, auch in Demokratien. Regelmäßig – in Australien, den USA, Griechenland, Kroatien oder Polen – entscheiden sich Regierungen für Pushbacks. Diese verstoßen zwar gegen nationale und internationale Rechtsnormen, doch werden sie immer weiter normalisiert, auch in der EU. Doch wenn Gesetze und Konventionen offen missachtet werden und dies geleugnet wird, kann dies nicht ohne Auswirkung auf unsere Demokratien bleiben. Denn der Grundwert, der in einer Rechtsgemeinschaft wie der EU alles zusammenhält, ist die Rechtsstaatlichkeit.
Der einzige Ausweg aus dieser Abwärtsspirale ist die Verbindung humaner Grenzen und Kontrolle irregulärer Migration mit der geordneten Aufnahme von Schutzbedürftigen. Österreich hat entgegen der politischen Rhetorik in den vergangenen Jahren proportional mehr Asyl als jeder andere EU-Staat vergeben. Daher kann es überzeugend dafür werben, diesem Beispiel zu folgen.
Präsentation des Buches Wir und die Flüchtlinge mit dem Autor Gerald Knaus. Das Buch ist Teil der Reihe AUF DEM PUNKT (Hg. Hannes Androsch) des Brandstätter Verlags.
Gerald Knaus ist Gründer und Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Er studierte in Oxford, Brüssel und Bologna und unterrichtete Wirtschaftslehre in der Ukraine. Er arbeitete in Bosnien für NGOs und internationale Organisationen und war Direktor der Lessons Learned and Analysis Unit im Kosovo. Er schrieb das Buch Can Intervention Work? (2011), sowie über 90 ESI-Berichte und Filmskripte für Fernsehdokumentationen. Er war Associate Fellow am Carr Center for Human Rights Policy der Harvard University Kennedy School of Governance sowie Visiting Fellow des IWM im Rahmen des Europe's Futures Programms. 2020 veröffentlichte er den Spiegel-Bestseller Welche Grenzen brauchen wir? zur Zukunft von Flüchtlings- und Migrationspolitik. 2022 erschien Wir und die Flüchtlinge.
Florian Klenk, Chefredakteur des Falter, moderiert die Veranstaltung.
Ivan Vejvoda, IWM Permanent Fellow, eröffnete den Abend.
Eine Aufnahme der Veranstaltung ist weiter unten verfügbar.
