Seit ihrer Osterweiterung im Mai 2004 ist die Europäische Union in eine manifeste Identitätskrise geraten, zu der mit der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden eine politische Vertrauenskrise hinzugekommen ist, wobei beide Krisen sich wechselseitig verschärfen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass Charles Kupchan in seinem Buch über das Ende der Ära Amerikas seine These vom aufstrebenden Europa, das es mit den Vereinigten Staaten werde aufnehmen können, weniger auf die wirtschaftliche Dynamik der Union als vielmehr auf ihr politisches Moment gegründet hat. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts, so schrieb er, »ist es die politische Einigung Europas, welche die globale Landschaft verändern wird«. Diese These, die seinerzeit tatsächlich mit einer demonstrativen Willensbekundung Europas korrespondierte, scheint heute nicht mehr überzeugend. Gleiches gilt für den »europäischen Traum«, der nach Jeremy Rifkin den »american dream« unaufhaltsam in den Hintergrund verbannen werde. Ohne gleich in Europessimismus zu verfallen, mag es nicht unangebracht sein, angesichts der Krise des Projekts Europa deren tiefer liegende Faktoren und ihre möglichen Konsequenzen zu analysieren.
Die gescheiterte Annahme des Verfassungsvertrags hat Meinungsverschiedenheiten unter den Beteiligten zutage treten lassen, die auf Dauer zu einer Schwächung, ja zu einem Zerfall der Gemeinschaft führen könnten.
Die Ablehnung des Verfassungsvertrags und ihre Folgen
Die erste und ganz simple Konsequenz aus dem »Nein« der Franzosen und Holländer ist die, dass der Verfassungsvertrag erst einmal begraben scheint. Seit fünfzehn Jahren wurde in der Europäischen Gemeinschaft beharrlich Vertrag um Vertrag ausgehandelt, und dieser langwierige Prozess einer Reform der europäischen Institutionen sollte nun durch die Verfassung zu einem krönenden Abschluss gebracht werden. An einen »Plan B« war gar nicht erst gedacht worden; ebenso wenig – und entgegen anders lautenden Bekundungen seitens der Befürworter des »Nein« – an Neuverhandlungen. Es mag hier und da die Bereitschaft bestehen, mittelfristig partielle Änderungen vorzunehmen, aber niemand ist derzeit zu Neuverhandlungen bereit. Die Ankündigung einer europäischen Verfassung hatte extrem hohe Erwartungen geweckt, entsprechend bitter war die Enttäuschung über ihr Scheitern. Ohne Zweifel hatten die Initiatoren des Vertragstextes bei den in Aussicht gestellten Segnungen der Verfassung zu dick aufgetragen, andererseits unterschätzen die Parteigänger des »Nein« die Folgen ihres Triumphs über das europäische Einigungswerk. Denn die entscheidende Konsequenz liegt im Scheitern des politischen Europa, im Scheitern der Idee einer immer enger zusammenwachsenden Gemeinschaft, und dies wird sich zwangsläufig auf sämtliche Schlüsselbereiche der Union auswirken – mit dem Risiko, dass die derzeitige politische Krise zu einem Legitimitätsverlust des europäischen Projekts führt.
Die Selbstmarginalisierung Frankreichs
Lange Zeit gehörte Frankreich zu den Ländern, die das europäische Projekt entscheidend vorangetrieben haben, doch nun hat es seine Hände in den Schoß gelegt. Überall und zumal bei den neuen Mitgliedsländern stößt dieser Sinneswandel auf Unverständnis. Der Vertrag war als eine Initiative Frankreichs betrachtet worden, als ein Projekt, das unter der Ägide eines ehemaligenfranzösischen Präsidenten stand und die Interessen Frankreichs förderte. Man muss unweigerlich an das Jahr 1954 denken, als Frankreich das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu Fall brachte. Eine entscheidende Konsequenz des damaligen Scheiterns der EVG war, dass der Weg zur Einigung Europas fortan über die Wirtschaft, nämlich den Gemeinsamen Markt, führte und die politische Dimension sich für Europa erst wieder in jüngerer Zeit eröffnete. Deren Symbol schlechthin ist das Projekt einer Verfassung für Europa. Im Abstand eines halben Jahrhunderts hat Frankreich also ein zweites Mal den Plan eines politisch vereinigten Europas torpediert, mit der durchaus möglichen Konsequenz einer kleinmütigen Rückkehr zum »gemeinsamen Markt«.
Frankreich erwirbt sich so den Ruf eines Landes, dass sich eher durch ein starkes Blockadepotential als durch seine Pionierrolle für das europäische Projekt auszeichnet. Diese Selbstverabschiedung Frankreichs aus dem Einigungsprozess ging zudem mit einer Marginalisierung der französischen Linken innerhalb der europäischen Linksparteien einher. In Europa ist keine sozialistische Partei bereit, den von den linken »Neinsagern« in Frankreich geforderten Politikwechsel mitzumachen. Die europäische Linke hat das Zeitalter der Ideologien hinter sich gelassen und konzentriert sich auf die Verteidigung ihrer Werte im Kontext der sozialen Marktwirtschaft. Demgegenüber befindet sich ein Großteil der französischen Linken ideologisch im Rückwärtsgang. In Osteuropa weckt ihr geradezu nostalgischer Rückfall in antikapitalistische Rhetorik Erinnerungen an das frühere Herrschaftssystem. Bronislaw Geremek, der frühere Außenminister Polens, hat denn auch ironisch angemerkt: »Schickt uns Eure linken Befürworter des ›Nein‹, das hilft uns, in unserem Land mit ›Ja‹ abzustimmen.« Und Vaclav Havel bat die Franzosen am Vorabend des Referendums, »nicht zu vergessen, dass Liberalismus auch etwas mit Freiheit zu tun hat«. Was im Lande selbst als exemplarischer Bruch mit der bisherigen Europapolitik dargestellt wurde, wird außerhalb Frankreichs als konservative Reflexhandlung verstanden. Das Beharren der populistischen Rechten auf politischer Souveränität und das der radikalen Linken auf Souveränität in Sachen Sozialpolitik haben dazu geführt, dass Frankreich und die französische Linke ihr Image beschädigt und in der Gemeinschaft erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.
Dieser Wandel lässt sich ermessen, wenn man sich daran erinnert, mit welch offenen Armen die französische Linke einst die Symbolfiguren des polnischen Proletariats aufgenommen hat. Es war jener Danziger Werftarbeiter, der vor fünfundzwanzig Jahren die nicht-kommunistische Linke (von der sozialistischen Gewerkschaft CFDT bis zur Sozialistischen Partei PS) dazu bewog, Solidarität mit der polnischen Solidarität zu bekunden. Quer durch Europa wurde damals der Sticker mit dem Schriftzug »Solidarnosc« am Revers getragen, Vorzeichen einer im Werden begriffenen europäischen politischen Öffentlichkeit. Und heute? Da ist es das geradezu mythische Schreckgespenst des polnischen Klempners, das eine Fraktion der französischen Linken, von der kommunistischen CGT bis hin zu Laurent Fabius, in Bann zu schlagen scheint. In Frankreich versteht sich das »Nein« der Linken zum Verfassungsvertrag als Votum gegen den Kapitalismus; in Polen und anderen osteuropäischen Ländern ist das »Nein« Ausdruck des Beharrens auf nationaler Souveränität und häufig auch Ausdruck liberaler Positionen. In Frankreich bewerten die Eliten den Einigungsprozess eher positiv, während die breite Bevölkerung seit Maastricht mit Abwehr auf die Fortschritte der europäischen Integration reagiert. In Polen ist es umgekehrt: Die politische Klasse ist fast durchweg gegen den Vertragstext und würde eher für den Vertrag von Nizza optieren, während die Bevölkerung zu mehr als 60 Prozent dafür ist.
In Frankreich hoffen einige darauf, die Ablehnung der Verfassung und das Votum gegen ein »ultraliberales« Europa für die Bildung eines neuen politischen Pols links von der bestehenden Linken nutzen zu können, der den linken Flügel der sozialistischen Partei, die Grünen und das linksradikale Milieu vereinigen würde. Eine parallele und in vieler Hinsicht ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Deutschland seit der Gründung der neuen »Linkspartei« ab, in der sich unter Führung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Abtrünnige aus der SPD und die PDS zusammengefunden haben.
Der Niedergang des deutsch-französischen Tandems
Gewiss musste die Achse Paris-Berlin mit den neueren Entwicklungen seit 1989 an Gewicht verlieren; und ebenso gewiss krankt das Tandem in den Augen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft seit einiger Zeit an korporatistischer Verknöcherung und Reformblockaden. Sein Hauptbeitrag zum Gemeinschaftsgeist bestand in letzter Zeit darin, den Stabilitätspakt platzen zu lassen. Aber nicht nur, dass die europapolitische Bedeutung der beiden Länder auf institutioneller Ebene im Schwinden begriffen ist, die politische Existenz des deutsch-französischen Tandems als solches ist mittlerweile betroffen. Das vor mehr als 10 Jahren von Schäuble und Lamers ins Gespräch gebrachte Projekt eines »Kerneuropa« hat auf französischer Seite kein Echo gefunden. Und ebenso wenig dürfte der rein hypothetische, auf Fabius und Emmanuelli zurückgehende Plan einer Absage an ein »ultraliberales« Europa in Deutschland auf Gegenliebe stoßen. Frankreich dürfte kaum mehr als verlässlicher Partner bei der weiteren europäischen Integration angesehen werden und eher denen in Deutschland Recht geben, die das französisch-deutsche Tandem als überholt betrachten. Der Versuch von Dominique de Villepin, unmittelbar im Anschluss an das Scheitern des Referendums erneut die Idee einer »deutsch-französischen Union« ins Spiel zu bringen, wurde in Berlin, das nicht einmal konsultiert worden war, höflich zurückgewiesen. Deutschland hat die Verfassung auf parlamentarischem Wege ratifiziert (auch wenn laut Umfragen ein Referendum womöglich negativ ausgegangen wäre) und spricht sich unverändert für eine Ost-Erweiterung der Gemeinschaft aus. Frankreich ist angesichts dieser Prioritäten der Deutschen derzeit in einer misslichen Lage. Das »Nein« der französischen Linken war protektionistisch motiviert, doch Deutschland ist das Exportland Nummer eins in Europa. Die neue Kanzlerin in Berlin setzt bereits neue Akzente. Es scheint, dass das deutsch-französische Gespann mittlerweile seiner politischen Substanz weitgehend beraubt ist.
Zurück zur nationalen Souveränität
Das »Nein« Frankreichs, mit dem die Aussicht auf eine politische Union versperrt wurde, hat nur die Gegner der europäischen Einigung gefreut. Die Euroskeptiker meinen, die Europäer wollten weder eine Verfassung noch die Abtretung weiterer Souveränitätsrechte. Das »Nein« der Dänen zum Maastricht-Vertrag von 1992 wie das »Nein« der Iren zum Vertrag von Nizza haben weniger der Gemeinschaft als vielmehr den betroffenen Ländern selbst Probleme bereitet. Das trifft allerdings nicht auf das »Nein« Frankreichs zu und auch nicht auf das der Niederlande, denn bei diesen handelt es sich um zwei Gründungsmitglieder der Gemeinschaft, von denen eines zudem politisch nicht zu umgehen ist. Die Absage beider Länder an den Verfassungsvertrag kommt einem Tabubruch gleich. Bislang war es so, dass die Kräfte, die den politischen Mainstream bestimmen, sich nicht offen gegen die Perspektive der Integration Europas zu engagieren wagten. Jetzt aber, nach dem »Nein«, fürchtet niemand mehr die Konsequenzen einer grundsätzlichen Infragestellung der Integration. Nach der erfolgreichen schrittweisen Delegierung von Macht an supranationale Institutionen erleben wir jetzt den Triumph der Anhänger nationaler Souveränität.
Die Euroskeptiker von London bis Warschau sind hocherfreut, dass Frankreich ihnen einen Verfassungsvertrag vom Hals geschafft hat, den sie nie wollten. Von Polens Jan Rokita, dem Urheber der berüchtigten Formulierung »Nizza oder der Tod!«, wird man gewiss kein Wort des Bedauerns hören, ebenso wenig wie vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der nicht müde wird, den Verfassungsvertrag als eine Gefahr für die Souveränität seines Landes und für die liberale Marktwirtschaft zu kritisieren. In einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verglich er die Europäische Union mit dem Comecon und schlägt ihre Neugründung als »Organisation Europäischer Staaten« vor.
Der Euro in der Kritik
Kaum war das Referendum zum Verfassungsvertrag gescheitert, geriet auch der Euro ins Kreuzfeuer der Kritik. Zunächst war es ein italienisches Regierungsmitglied (aus der Lega Nord), das zum Ausstieg aus dem Euro aufrief, gefolgt vom deutschen Wirtschaftsminister, der darüber räsonierte, dass Deutschland ohne den Euro besser mit seinen Wirtschaftsproblemen fertig geworden wäre. Sogar in Frankreich sprachen sich laut einer Umfrage im Anschluss an das Referendum 61 Prozent der Franzosen für eine Rückkehr zum Franc aus. Die Logik des Euro hat nicht die erwartete wirtschaftliche und politische Dynamik gebracht. Umgekehrt hat aber das Scheitern des politischen Europa unmittelbare Auswirkungen auf die europäische Währung.
Das gescheiterte Referendum verschärfte die Egoismen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsländer. Chirac hegte wohl die Hoffnung, er könne durch eine unversöhnliche Haltung in der europäischen Agrarpolitik vom Scheitern des Referendums ablenken, während Blair den vor zwanzig Jahren nach hartem Kampf von seiner Amtsvorgängerin Thatcher durchgesetzten Rabatt verteidigte. Italiens Ministerpräsident Berlusconi betonte seinerseits, dass seine Regierung bei den Regionalfonds keinen Deut nachgeben werde. Und die Niederlande wollten nicht länger der größte Nettozahler in Europa sein. Weil es kein politisches Europa gibt, schreitet die allgemeine »Thatcherisierung« der Gemeinschaft munter voran.
Blockade der EU-Erweiterung
In der Kampagne für ein »Nein der Linken« rückten zunehmend die Thematisierung der sozialen Dimension, die Kritik der Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen und die Problematisierung des outsourcing ins Zentrum. Damit waren die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Referendum über die Verfassung in ein Referendum über die Erweiterung umzufunktionieren. Eine erste Konsequenz aus dem »Nein« bestand denn auch darin, dass Frankreich sich veranlasst sah, ein Moratorium in Bezug auf den künftigen Erweiterungsprozess zu fordern – eine ähnliche Tendenz zeigte sich auch in anderen Ländern wie Holland und Deutschland. Die Bedenken richteten sich vor allem gegen die Türkei. Ungewisser denn je ist allerdings das Schicksal der Balkanländer, die ja vor allem auf eine europäische Perspektive gesetzt hatten und ein gemeinsames europäisches Dach zu finden hofften, um die aus dem Zerfall des früheren Jugoslawien entstandenen Konflikte zu überwinden.
Rückschlag für alle, die dem europäischen Beispiel folgen möchten
Das Scheitern des Verfassungsprojekts stellt zudem für jene Staaten ein negatives Signal dar, die – von Lateinamerika bis Asien – in Europa ein nachahmenswertes Modell der Versöhnung und Zusammenarbeit gesehen hatten. Für sie ist nicht nur der institutionelle und politische Aufbau der Europäischen Gemeinschaft stecken geblieben, sondern auch das weltweit am weitesten fortgeschrittene regionale Integrationsmodell. Ist es für den lateinamerikanischen Gemeinsamen Markt Mercosur derzeit überhaupt vorstellbar, von der wirtschaftlichen zur politischen Integration der beteiligten Länder überzugehen, wenn schon die Europäer diesen Weg nicht länger beschreiten wollen? Wie kann Europa für die asiatischen Länder zum Vorbild für die Aussöhnung werden, wenn hier der Nationalismus erneut fröhliche Urständ feiert?
Europa – für die USA ein geschwächter und unberechenbarer Partner
In den Vereinigten Staaten haben die Neokonservativen des Weekly Standard das »Nein« freudig begrüßt, während sich die Realisten mit einem »Ja« hätten abfinden können. Lediglich ein paar Intellektuelle und Universitätsprofessoren wie Jeremy Rifkin, Charles Kupchan, Anne-Marie Slaughter und David Calleo schienen in der Schaffung eines geeinten Europa ein vielversprechendes Zukunftsprojekt zu sehen. Das Scheitern der Verfassung stärkt die in den USA verbreitete Ansicht, dass Europa nicht in der Lage sei, den wirtschaftlichen oder demographischen Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, weil es kein gemeinsames Ziel habe, »zum Niedergang« und zu einer Marginalisierung seiner Rolle auf internationaler Ebene verurteilt sei. Man muss es eine Ironie der Geschichte nennen, dass in Frankreich die heftigsten Kritiker des Unilateralismus der USA zugleich diejenigen sind, die auf Dauer Europas Fähigkeit schwächen, seine Stimme auf der internationalen Bühne zur Geltung zu bringen. Während die Regierung Bush in dessen erster Amtszeit alles darangesetzt hat, Europa zu spalten, gab sie zu Beginn der zweiten Amtsperiode ihrer Hoffnung auf ein einiges und stabiles Europa Ausdruck. Offensichtlich ist ihr angesichts der wachsenden Ambitionen Chinas und einer Verhärtung der Position Russlands unter Putin die Notwendigkeit eines zuverlässigen Partners und Verbündeten bewusst geworden.
Vier Bruchlinien innerhalb der erweiterten Gemeinschaft
Die Geschichte der europäischen Einigung ist gekennzeichnet von einer Folge durchgestandener Krisen. Deswegen sprechen die Befürworter des Verfassungsvertrags auch jetzt in beschwichtigendem Ton von einer »Turbulenzzone«, die durchquert werden müsse, während nicht wenige Gegner des Vertrags die Notwendigkeit eines »heilsamen Schocks« beschwören, um Europa eine neue Orientierung zu geben. Aber diesmal handelt es sich um eine strukturelle Krise, und ihre Ursachen liegen tiefer als die Schwächen des vom Verfassungskonvent erarbeiteten Vertragstextes. Genauer gesagt: Das Scheitern des Verfassungsprojekts und damit des Projekts eines politischen Europa droht die Dynamik der europäischen Integration zu blockieren, weil es mit der Gefahr koinzidiert, dass sich vier gravierende Bruchlinien überlagern, die Europa just in dem Augenblick entzweien, da es eine Verdoppelung der Zahl seiner Mitglieder verkraften muss und neue internationale Herausforderungen auf es zukommen. Gerade zu dem Zeitpunkt also, wo das so lange geteilte Europa sich wiedervereinigt, sind die Ansichten seiner Mitglieder, was die politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas, was seine internationale Stellung gegenüber den Vereinigten Staaten und was seine Grenzen angeht, geteilt wie nie zuvor.
1. Das Scheitern des politischen Europa
Die Erweiterung hat die Europäische Union nicht nur schlicht vergrößert. Eine Verdopplung der Mitgliedstaaten ohne gleichzeitige Reform der Institutionen könnte die Gemeinschaft zur Ineffizienz verurteilen oder gar lähmen. Und eben darum ist eine Verfassung dringend notwendig. Allerdings sind ihre erhofften Segnungen sicher von geringerem Gewicht für die Zukunft des europäischen Projekts als die politischen Folgen ihres Scheiterns.
Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Teilung Europas in zwei Blöcke versucht man in Frankreich, die Erweiterung der Gemeinschaft gegen ihre Vertiefung auszuspielen. Diese allzu simple, ja falsche Dichotomie (war doch jede Erweiterung stets begleitet von Fortschritten bei der Vertiefung der Integration) könnte nun allerdings zu einer self-fulfilling prophecy werden: Nach fünfzehn Jahren institutioneller Vertiefung ohne Erweiterung wären wir im Mai 2004 in eine längere Phase vollzogener oder angekündigter Erweiterungen ohne Vertiefung eingetreten.
Im Resultat bewegen wir uns also auf ein Europa in Minimalform zu, in dem sich das politische Prinzip der »Methode der Regierungszusammenarbeit« zu Lasten der »Gemeinschaftsmethode« durchsetzen wird. Wenn das föderale Modell unerreichbar bleibt, droht der Rückfall in eine nationale Souveränität, die unserem Zeitalter der Globalisierung in keiner Weise gewachsen ist.
Die Folgen eines Verfehlens des »constitutional moment« wären um so gravierender, als in einer Gemeinschaft von siebenundzwanzig oder mehr Mitgliedern nicht länger Verlass ist auf den Automatismus, dem zufolge die Wirtschafts- bzw. Währungsunion zwangsläufig die institutionelle und politische Integration nach sich zieht. Zwar haben wir mit dem Euro eine einheitliche europäische Währung, wir haben die Europäische Zentralbank, und wir haben mit den Gerichtshöfen von Straßburg und Luxemburg eine europäische Rechtsordnung, aber dem korrespondiert kein politisches Europa, das dem Ganzen seine demokratische Legitimation verleihen könnte. Diese Trennung von Markt und Schaffung von Normen auf der einen Seite und demokratischer Legitimität auf der anderen Seite ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürger in Europa zu stärken. Zugleich bietet sie den Nährboden für den Aufstieg eines gegen Europa gerichteten Populismus.
Mehr als der Verfassungstext selbst hat sein Kontext aus dem Ratifizierungsprozess ein Barometer des Zusammenhalts und des politischen Willens der Europäer gemacht.
2. Die Krise des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells angesichts der
Globalisierung
Europas Nachkriegserfolge gründen auf der Kombination seiner Wirtschaftskraft mit seinem Modell des Wohlfahrtsstaats, also auf dem Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität. Sowohl das Wirtschafts- wie auch das Sozialmodell stehen inzwischen in mehrfacher Hinsicht unter Beschuss. Da sind zunächst die ökonomischen und finanziellen Zwänge der Globalisierung, der Aufstieg von Ländern wie China oder Indien und die Dynamik und Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft, welche Europa mit dem (mittelfristigen) Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit konfrontieren. Diese Entwicklung spiegelt sich in der anhaltend schwachen Wachstumsrate Europas, die bei zwei Prozent stagniert, während sie in den USA bei vier und in Asien bei acht Prozent liegt. Der wirtschaftliche Niedergang geht einher mit einem Rückgang des Bevölkerungswachstums, der ebenfalls anhalten dürfte und den gesamten Kontinent betrifft, wenn auch in unterschiedlichem Maße (Frankreich ist diesbezüglich eine löbliche Ausnahme). Die Folgen dieses Prozesses für die Aufrechterhaltung des Systems der sozialen Sicherung in Europa sind unausweichlich. Was ihre Antworten auf diese dreifache Herausforderung in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Überalterung betrifft, zeigen sich die europäischen Staaten allerdings zutiefst gespalten. Die Agenda von Lissabon von 2001 hatte Innovation, Forschung und Entwicklung als Prioritäten gesetzt, kam aber über die Ankündigung nicht hinaus. In Fortführung der Debatte über die Vorzüge des »rheinischen Kapitalismus« gegenüber dem liberalen »angelsächsischen Modell« ergibt sich die Frage, ob Europa über Mittel und Wege verfügt, die Globalisierung zu domestizieren, oder ob es selbst nicht nur ein Werkzeug der Globalisierung ist. Es ist das stagnierende Kontinentaleuropa, welches heute das »rheinische Modell« verkörpert, während das Europa der Peripherie, von Großbritannien über die skandinavischen Länder bis nach Osteuropa, eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und die Bereitschaft zu liberalen Reformen zeigt.
So vertieft sich im Schatten der Kontroversen über die Verfassung und über ein gemeinsames politisches Europa die Bruchlinie zwischen jenen, die Europa reformieren, und jenen, die es abschotten wollen, zwischen jenen, die ein Sozialmodell verteidigen, dessen Reform sie sich nicht leisten können, und jenen, die einen »unverfälschten Wettbewerb« verfechten und sich zugleich für »Haushaltssolidarität« und die Neuverteilung der Strukturfonds stark machen. Wer an der Kontroverse über den Irak-Krieg Gefallen fand, wird seinen Spaß an den Querelen über den EU-Haushalt haben. Mit dem Scheitern des politischen Europas steht auch die Neubestimmung des Modells Europa auf der Tagesordnung, mit anderen Worten: des Verhältnisses von Markt und Solidarität.
3. Europa als Akteur auf internationaler Bühne
Ist Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fähig? Mit dem Scheitern des Verfassungsprojekts ist auch die französische Ambition auf ein Europa, das fähig ist, auf der internationalen Bühne als autonome Macht zu agieren, auf der Strecke geblieben. Weder die bestehenden Institutionen noch die Schaffung eines europäischen Außenministeriums können eine gemeinsame Außenpolitik garantieren. Bereits im Vorfeld der Erweiterung kam es zu einer Spaltung der Gemeinschaft in der Frage der Beteiligung am Irak-Krieg und damit auch im Verhältnis zu den USA. Der transatlantische Bruch war zugleich ein innereuropäischer. Auf der einen Seite stand Tony Blair als Wortführer des Europas der Peripherie (je näher man der Position der amerikanischen Regierung ist, desto größer die Chance, auf sie einzuwirken), auf der anderen das französisch-deutsche Duo mit einem euro-gaullistischen Konzept von Europa als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten. Beide Positionen erwiesen sich indessen rasch als wenig realistisch. Mit einer europäischen Verfassung hätten die bestehenden Differenzen womöglich ausgeräumt werden können. Doch niemand sah damals die Notwendigkeit, dass ein von allen getragener europäischer Kompromiss Vorrang hätte haben müssen.
Dass Europa in dieser ernsten internationalen Krise durch Abwesenheit glänzte, verstärkt die Zweifel an den Chancen für eine europäische Außenpolitik, an der fünfundzwanzig oder gar dreißig Länder beteiligt sein würden, die in »Europäer« und »Atlantiker« gespalten sind. Kein Wunder, dass die Beitrittsländer nach wie vor den Orientierungspunkt ihrer Sicherheitspolitik in der Nato und den USA erblicken. Es sei denn, die Bedrohung durch Terrorismus und fundamentalistischen Islam schärft das Bewusstsein der Europäer für die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegenüber den neuen Erfordernissen, die aus der internationalen Sicherheitslage erwachsen.
Unabhängig von der Krise in den transatlantischen Beziehungen und den Zweifeln an den Möglichkeiten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bleibt die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des europäischen Modells in internationalem Maßstab, eines Modells, das auf wirtschaftlicher Interdependenz beruht und auf der Priorität von Normen. Die EU stellt sich nach innen als eine normative Macht dar, die sich das Ziel gesetzt hat, diese Normativität auch international zur Geltung zu bringen. Diese Europa eigentümliche »soft power« (eine Macht, die auf Überzeugung setzt) wird ergänzt durch eine »Transformationsmacht « gegenüber den Ländern mit Beitrittsperspektive. Aber welche Aussichten bestehen überhaupt, diese »zivile Macht« und die Präferenz für die Norm (UNO, Völkerrecht) in einer Welt zur Geltung zu bringen, in der die Logik der nationalen Machtausübung wieder en vogue ist?
4. Die Grenzen Europas, die Grenzen der Gemeinschaft
Es liegt in der Logik der EU-Erweiterung, mit der Aussicht auf Zugehörigkeit zum Zentrum Stabilität und Demokratie in die Peripherie zu bringen. Der bisherige Erfolg dieser Logik war enorm, und auch, um die schwierigen Übergangsprozesse in den Balkanländern oder in der Ukraine zu einem guten Ende zu bringen, scheint die Erweiterung das angemessene Mittel zu sein. Mittlerweile wird allerdings die Frage nach den Grenzen der Erweiterung immer lauter gestellt. Auch hier tun sich Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gemeinschaft auf. Einige, darunter Frankreich, sind der Ansicht, im Erweiterungsprozess müsse eine Pause eingelegt werden, andere wiederum wollen ihn unvermindert fortsetzen. Der polnische Ex-Staatspräsident Kwasniewski etwa verlangte den Beitritt der Ukraine, und der rumänische Staatspräsident spricht von einem Beitritt Moldawiens und der Länder des Kaukasus. Die Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber diesen zur Peripherie der ehemaligen Sowjetunion gehörenden Länder wird auch entscheidend sein für die Neubestimmung des Verhältnisses der EU zu einem postimperialen Russland auf der Suche nach einer neuen Identität. Vor allem aber hat die Frage des Beitritts der Türkei die Frage nach den Grenzen der Gemeinschaft aufgeworfen und den Ruf nach Alternativen zu Beitritt oder Nichtbeitritt laut werden lassen. Denn ein »uferloses Europa« (wie es Francois Perroux schon 1954 nannte) löst bei den Bürgern des »alten Europa« Unbehagen aus. Neben dem Problem der Identität Europas besteht ja das nicht minder bedeutsame der Identifizierung seiner Bürger mit eben diesem Europa. Zwar verfügt die EU mit der Erweiterung über den mächtigsten Hebel ihrer internationalen Politik, aber wie soll an der Peripherie die Erweiterung fortschreiten, wenn es kein Zentrum mehr gibt.?
Szenarien für das Europa von morgen
Welche Optionen bleiben der Europäischen Union nach der Ablehnung der Verfassung und der damit verbundenen politischen Schwächung Frankreichs und des deutsch-französischen Tandems? Wenn ein zukunftsweisendes politisches Projekt fehlt, weil es dafür keinen glaubwürdigen Träger mehr gibt, wenn die Fragmentierung der Union im Gefolge zunehmender Heterogenität zunimmt und die oben angeführten Bruchlinien sich verfestigen, dann besteht die Gefahr, dass wir bald in einem gespaltenen und instabilen Europa leben, das ständig wechselnden ad hoc-Koalitionen ausgesetzt ist. Der Verlauf der Haushaltsverhandlungen ist ein Indiz dafür, dass der Gemeinschaft die Gefahr eines Rückfalls in die Politik nationaler Sonderinteressen droht.
Doch es muss ja nicht zum Schlimmsten kommen. Wenn wir schon ohne eine Verfassung leben müssen, dann sollte sich die Gemeinschaft auch vom Mythos einer politischen Union, jener Uraltschimäre der Anhänger eines europäischen Föderalismus, befreien. Die EU könnte sich so ungehemmt ihrer wahren Berufung für das 21. Jahrhundert widmen: Schließung pragmatischer Abkommen innerhalb der Gemeinschaft und Stabilisierung jener Länder außerhalb der EU, die zu den ehemaligen Peripherien des sowjetisch-russischen Imperiums bzw. des Osmanischen Reiches gehören. Damit erwiese sich die EU als ein geopolitisches Projekt, mit dem Ziel, ein Zusammenleben von Ländern zu ermöglichen, die durch den Markt wechselseitig aufeinander angewiesen sind, sowie Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Mindeststandards bei den Menschenrechten zu garantieren. Statt eines unrealisierbaren föderalen Europa böte sich damit ein »Netzwerk Europa« als Alternative an, das im Innern kaum Zwang ausüben und nach außen hin kaum einen Nachbarn ausschließen würde. Es gäbe damit auch kein »Kerneuropa«, sondern vielleicht – mit Gordon Brown, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy – ein de facto-Direktorium, das im Gleichklang mit einer »liberalen« Kommission agieren und eine gemäßigte pro-atlantische Politik vertreten würde.
Natürlich macht diese Option aus der Not eine Tugend, doch immerhin erlaubt sie es, die Konsequenzen der geschilderten Szenarien zu mildern in einer Krise, die ja keineswegs die erste ist in der langen Geschichte der Union. Die Annahme der Verfassung hätte die vorhandenen Interessengegensätze wohl kaum mit einem Schlage beseitigt; bestenfalls hätte sie die Möglichkeit geboten, diese Gegensätze besser zu managen und langfristig zu überwinden. Die Ablehnung der Verfassung bedeutet nicht das Ende der Gemeinschaft, eher signalisiert sie das Bewusstwerden eines Paradigmenwechsels.
Die Gefahr einer Auflösung der Europäischen Gemeinschaft wird hier auch nur beschworen, um daran zu erinnern, dass das, was da in vielen Jahren geschaffen wurde, in sehr viel kürzerer Zeit wieder verschwinden kann. Die Befürworter der Verfassung sind wohl weniger daran gescheitert, dass sie deren Meriten nicht besser dargestellt hätten, sondern daran, dass sie es nicht verstanden haben, sich als die Erben des Gemeinschaftswerks Europa zu präsentieren, als geeint in der gemeinsamen Sorge um Europa.
Aus dem Französischen von Rolf Schubert
Anmerkungen
Charles Kupchan, The End of the American Era , New York 2002.
Bronislaw Geremek, Diskussionsbeitrag im Club Grande Europe am 11. Mai 2005 in Paris.
Vgl. Valeurs actuelles, 16. Juni 2005.
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Transit – Europäische Revue, Nr. 30/2006
